Antwort der Stadtverwaltung

Am 14. Juni haben wir als Zusammenschluss verschiedene lokale Klima-Initiativen einen offenen Brief an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert geschickt, in dem wir die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen fordern.

Auf diesen erhielten wir bereits zwei Tage später durch Herrn Weihermüller vom Steuer- und Staatskassenamt eine Antwort. Dass solche Themen vom Oberbürgermeister an die zuständige Fachstelle weiter gegeben werden und nicht direkt beantwortet werden, ist nicht ungewöhnlich. Das Antwortschreiben veröffentlichen wir unter diesem Link in Gänze.

Leider ist das Dokument nicht barrierefrei.

Nach unserer Einschätzung gibt es zwar einige nachvollziehbare juristische Bedenken: Gerade im Bezug auf die Vergangenheit Dresdens, in der es bereits in den 90er Jahren eine Steuer gab, die unseren Forderungen ähnelt, die vom Bundesverfassungsgericht aber als verfassungswidrig eingestuft wurde. Dennoch ist in dem Antwortschreiben an uns der deutliche Wille heraus zu lesen, eine Vorlage einer Verbrauchssteuer an den Stadtrat zukünftig zu prüfen. Das möchte das Steuer- und Staatskassenamt jedoch erst tun, sobald erkenntlich ist, dass im aktuellen Urteil des BVerwG bezüglich einer ähnlichen Verbrauchssteuer in Tübingen kein Widerspruch eingelegt wird. Dieser Vorgang kann sich noch mehrere Monate ziehen, wodurch die Gefahr besteht, dass unser Anliegen in Vergessenheit gerät. Deshalb werden wir als Zusammenschluss der Klimavernetzung die weiteren juristischen Entwicklungen beobachten und zu gegebener Zeit das Steuer- und Staatskassenamt wieder auffordern, sich mit einer öffentlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen zu beschäftigen.

Doch auch wenn es eine Vorlage für eine Steuersatzungsänderung gibt, sind wir noch nicht am Ziel. Denn diese muss erst einmal vom Stadtrat angenommen werden.

Es liegt also noch ein langer Weg vor uns, bevor wir eine Verpackungssteuer in Dresden haben. Wir halten euch auf dem Laufenden.